Allgemeine Geschäftsbedingungen

[1.] Geltungsbereich

1.1. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen der Firma Bikes Vertriebs GmbH.

1.2. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehend angeführten Bedingungen.

[2.] Gültigkeit und Angaben

2.1. Die Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und die Auftragsbestätigung bzw. wenn eine solche nicht vorliegt, durch die Lieferung zustande.

2.2. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

2.3. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichem stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.

2.4. Der Verkäufer wird von der Leistungserbringung befreit, wenn die Erfüllung durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse unmöglich ist.

[3.] Lieferung, Transport

3.1. Die Art der Versendung (Transportweg und Transportmittel) bleibt ausschließlich dem Verkäufer vorbehalten.

3.2. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für den Untergang oder die Beschädigung des Kaufgegenstands beim Transport zum Käufer. Die Gefahrtragung geht mit Übergabe des Produktes durch das Transportunternehmen auf den Käufer über.

3.3. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen erlischt automatisch die Lieferverpflichtung des Verkäufers.

3.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Soweit der Käufer sichtbare Schäden feststellt, muss er den Kaufgegenstand nicht annehmen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt oder anderweitig berührt.

[4.] Zahlungsbedingungen

4.1. Vereinbarte Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Bankkonto des Verkäufers oder an vom Verkäufer schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.

4.2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, sowie die Bezahlung allfälliger Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen, als vereinbart.

4.3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine Verbindlichkeit durch Aufrechnung aufzuheben und zwar für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.

[5.] Kaufgegenstand und Kaufpreisabänderungen

5.1. Die Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Kassa-Abholpreise inkl. gesetzlicher Abgaben (MwSt., Normverbrauchsabgabe) ohne Versandkosten und Nachnahmegebühr.

5.2. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorigen Preislisten ihre Gültigkeit.

5.3. Eine Abweichung von der bestellten Ausführung der Ware ist zulässig, wenn es sich um eine dem Käufer zumutbare geringfügige Änderung handelt, insbesondere bei serienmäßigen Abweichungen.

5.4. Der Kaufpreis wird für die Dauer von 2 Monaten nach Zustandekommen des Kaufvertrages garantiert, sofern die Erhöhung nicht aus der Änderung von Zöllen, Währungsparitäten, Abgaben, Steuern und Ausstattungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften resultiert. Nach Ablauf von 2 Monaten gelten Erhöhungen aufgrund der erwähnten Umstände oder für den Fall, dass sich der Einstandspreis des Verkäufers aufgrund einer Preiserhöhung des Herstellers erhöht, als vereinbart. Bei einer Erhöhung von mehr als 5 % kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Verständigung über die Erhöhung seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, außer die Preiserhöhung beruht auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift. Der Verkäufer wird den Käufer anlässlich der Verständigung über die Kaufpreiserhöhung auf dieses Rücktrittsrecht gesondert hinweisen. Tritt der Käufer nicht zurück, gilt der erhöhte Preis als vereinbart.

[6.] Liefertermin

6.1. Die Auslieferung der Ware wird voraussichtlich zum festgelegten Liefertermin erfolgen. Der Verkäufer kann den vorgenannten Liefertermin um 8 Wochen überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.2. Hat der Verkäufer den Käufer verständigt, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, ist der Käufer verpflichtet, die Ware binnen 10 Tagen ab Verständigung abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen; ebenso gehen danach die mit dem Besitz der Ware verbundenen Lasten und Gefahren auf den Käufer über. Nach diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer bei Beschädigungen der Ware nur mehr für den Fall groben Verschuldens.

6.3. Wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen und an seiner Stelle einen gleichartigen Kaufgegenstand zu liefern.

[7.] Auflösung des Kaufvertrages

7.1. Erfüllt eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht, kann der jeweils andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

7.2. Für den Fall des Rücktritts des Verkäufers vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, sowie bei dessen unbegründetem Rücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz zu fordern; dies zumindest in der Höhe von 10 % des Kaufpreises.

7.3. Im Fall des Vertragsrücktritts bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer ist die Anzahlung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen binnen einer Frist von 8 Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.

[8.] Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Kaufgegenstand* bleibt für den Fall, dass die Ware vor vollständiger Bezahlung an den Käufer ausgefolgt wird, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren (Zinsen, Kosten etc.) im Eigentum des Verkäufers.

8.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art immer über die im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware zu treffen; insbesondere darf der Käufer diese nicht weiterverkaufen, sicherungsweise übereignen oder verpfänden. Von Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nach, kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend machen. Der Käufer hat in diesem Fall den Kaufgegenstand* auf eigene Kosten und Gefahr an den Verkäufer zurückzustellen. Der Verkäufer ist zusätzlich berechtigt, sich selbst den Besitz des Kaufgegenstands* zu verschaffen. Für den Fall der berechtigten Einziehung des Kaufgegenstands durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist in diesem Fall auch nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.

[9.] Gewährleistung, Produkthaftung und Garantie

9.1. Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Käufer den Kaufgegenstand nach Anlieferung unverzüglich überprüft und dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

9.2. Der Verkäufer kann sich von dem Anspruch auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht.

9.3. Der Verkäufer kann sich von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.

9.4. Im Fall der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer hat er dem Verkäufer, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises samt der gesetzlichen Zinsen, eine angemessene Abgeltung für die Benützung des Kaufgegenstands zu leisten. Diese Abgeltung hat auf den Verbrauchernutzen abzustellen, indem die Abgeltung für die Benutzung des Kaufgegenstands, bei Fahrzeugen insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges zwischen Übergabestichtag und Tag der Wandlung (Rückübergabe) bemessen wird.

9.5. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Käufer.

9.6. Für alle Schäden und Mängel inklusive Folgeschäden durch Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes wird die Haftung ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Geschädigten nicht um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt. Ausgenommen für Personenschäden wird auch bei Verbrauchern die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.7. Der Verkäufer gewährt dem Käufer die gesetzliche Gewährleistung gemäß ABGB.

9.8. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gemäß § 933 Abs. 1 ABGB geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen sie.

[10.] Erweitertes Rücktrittsrecht für Verbraucher

10.1. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag binnen Wochenfrist zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.

10.2. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Verkäufers enthält, dem Verkäufer oder dessen Beauftragten, der an Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Punkt 10.1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.

10.3. Tritt der Verbraucher nach den vorgenannten Bestimmungen (§ 3 KSchG) vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benutzung des Kaufgegenstands zu leisten. Diese Abgeltung hat auf den Verbrauchernutzen abzustellen, indem die Abgeltung für die Benutzung des Kaufgegenstands, bei Fahrzeugen insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges zwischen Übergabestichtag und Tag der Wandlung (Rückübergabe) bemessen wird. Die Übernahme des Fahrzeugs in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich alleine nicht als Wertminderung anzusehen, außer das Fahrzeug wurde bereits behördlich zugelassen.

10.4. Ist die Rückstellung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder unzumutbar, so hat der Verbraucher deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

10.5. Die vorangegangenen Absätze lassen Schadensersatzansprüche unberührt.

[11.] Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Online-Geschäften

11.1. Bei Online-Geschäften hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes ein vollständiges und freies Umtauschrecht, sofern das Produkt unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesendet wird und der Käufer die Kosten für die Rücksendung und Transportversicherung übernimmt. Davon ausgenommen sind Sonderanfertigungen, die für den Käufer hergestellt bzw. von einem Lieferanten bestellt wurden.

11.2. Nach Rückerhalt der Ware und Überprüfung, dass diese tatsächlich unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgegangen ist, erhält der Käufer eine Überweisung in Höhe des zuvor belasteten Rechnungsbetrages auf ein bekannt zu gebendes Post- oder Girokonto.

[12.] Sonstige Vertragsbestimmungen bei Kaufverträgen

12.1. Das Original von Verträgen verbleibt beim Verkäufer, der Käufer erhält eine Kopie des jeweiligen Vertrages.

12.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Verkaufsberater des Verkäufers zu mündlichen Vereinbarungen oder Nebenabreden nicht berechtigt sind.

12.3. Der Käufer nimmt ebenso zur Kenntnis, dass der Kaufvertrag bei Fahrzeugen erst mit der Unterschrift der Geschäftsleitung des Verkäufers Gültigkeit erlangt. Ohne diese Unterschrift gilt der Kaufvertrag als vom Verkäufer nicht angenommen.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.5. Als Gerichtsstand gilt grundsätzlich der Sitz des Verkäufers.

_{* Bei Fahrzeugen inklusive Zulassungspapiere (COC oder Datenauszug)}

Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation und Belarus

1. Der Käufer darf weder unmittelbar noch mittelbar an die Russische Föderation oder an Belarus oder zur Verwendung in der Russischen Föderation oder in Belarus Waren bereit stellen, die im Rahmen gegenständlichen Vertrages *) geliefert werden, die im Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angeführt sind.

2. Der Käufer bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Zweck der Regelung laut Absatz (1) nicht von Dritten vereitelt wird, auch durch mögliche Wiederverkäufer.

3. Der Käufer hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen Dritter in der Handelskette aufzudecken, einschließlich Wiederverkäufer, die den Zweck des Absatzes (1) vereiteln würden.

4. Ein Verstoß gegen die Absätze 1, 2 oder 3 stellt eine wesentliche Verletzung des gegenständlichen Kaufvertrages *) dar und der Verkäufer ist berechtigt, Rechtsmittel, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beendigung dieser Vereinbarung und eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Gesamtwerts dieses Kaufvertrages *) zu verlangen.

5. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze 1, 2 oder 3, einschließlich aller einschlägigen Tätigkeiten Dritter, zu informieren, die den Zweck des Absatzes 1 vereiteln könnten. Der Käufer stellt dem Verkäufer Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus Absatz (1), (2) und (3) innerhalb von zwei Wochen nach der einfachen Anforderung dieser Informationen zur Verfügung.

AGB und Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele auf Meta Platforms, Inc. (Facebook und Instagram)

[1.] Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter

1.1. Veranstalter des Gewinnspiels ist Bikes Vertriebs GmbH, Ketzergasse 120, A-1230 Wien.

1.2. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen für eine Teilnahme an dem Gewinnspiel sowie gegebenenfalls erforderliche Rechteübertragungen. Die Beschreibung und der Ablauf des jeweiligen Gewinnspiels erfolgen im Rahmen der jeweiligen Gewinnspielaktion auf der angegebenen Facebook-Seite.

1.3. Mit Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.

1.4. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Meta Platforms, Inc. (in weiterer Folge „Meta“), es wird weder von Meta gesponsert, unterstützt noch organisiert.

[2.] Teilnahme

2.1. Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Österreich, Deutschland oder der Schweiz haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter von Exclusive Cars Vertriebs GmbH. Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt.

2.2. Teilnahmeberechtigte können an dem Gewinnspiel teilnehmen, indem sie die jeweilige Facebook-Unternehmens-Seite liken und den Beitrag kommentieren (Teilnahmebedingungen ergänzen).

2.3. Die Teilnahme ist bis zum im Posting angegebenen Zeitpunkt möglich.

[3.] Gewinne und Gewinnbenachrichtigung

3.1. Unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern verlosen wir den angegebenen Gewinn.

3.2. Die Gewinner werden innerhalb einer Woche nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern per Ziehung ermittelt. Die Gewinner werden benachrichtigt und aufgefordert, eine E-Mail an eine dort angegebene E-Mail-Adresse zu senden, in der die persönlichen Daten ordnungs- und wahrheitsgemäß vollständig übermittelt werden. Diese Angaben dienen der Übersendung des Gewinns.

3.3. Geht von einem Gewinner innerhalb der angegebenen Frist keine E-Mail bei uns ein, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuführen.

3.4. Je Teilnehmer ist nur ein Gewinn möglich.

3.5. Der Gewinn ist weder übertragbar, noch kann der Gewinn getauscht oder in bar ausgezahlt werden.

3.6. Sofern Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, akzeptiert der jeweilige Gewinner einen angemessenen Ersatzgewinn. Solche nicht zu vertretenden Umstände sind insbesondere solche, die bei den Sponsoren der Gewinne liegen.

[4.] Nutzungsrechtseinräumung

4.1. Wir werden bei der Verwendung von Bildern der Gewinner in geeigneter Weise den Urheber kenntlich machen, soweit dies unter Berücksichtigung der konkreten Verwendungsform tunlich ist.

4.2. Mit der Annahme des Gewinns willigt der Gewinner ein, dass wir seinen Namen zu Werbezwecken verwenden dürfen.

[5.] Haftung und Freistellung

5.1. Sofern der Teilnehmer Fotos hochlädt, garantiert der Teilnehmer, dass er keine Inhalte übersenden wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

5.2. Der Teilnehmer stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Fotos resultieren, die der Teilnehmer verwendet hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Veranstalter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

5.3. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stellt der Teilnehmer Meta von jeder Haftung frei.

[6.] Ausschluss

6.1. Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer falsche Angaben macht oder verwendete Fotos oder andere Inhalte (z.B. Kommentare) geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen. Gleiches gilt bei Kommentaren, die als gewaltverherrlichend, anstößig, belästigend oder herabwürdigend angesehen werden können oder in sonstiger Weise gegen das gesellschaftliche Anstandsgefühl verstoßen.

6.2. Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer um einen bereits ausgelosten Gewinner, kann der Gewinn nachträglich aberkannt werden.

6.3. Kommentare, die gegen Richtlinien von Meta, Copyright und das österreichische Recht verstoßen, werden umgehend gelöscht.

[7.] Vorzeitige Beendigung sowie Änderungen

7.1. Wir behalten uns das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzuändern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gründen (z.B. Untersagung durch Meta) nicht möglich ist, eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels zu garantieren.

[8.] Datenschutz

8.1. Wir sind verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels verwendet und anschließend gelöscht.

8.2. Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen.

[9.] Schlussbestimmungen

9.1. Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.